27.05.2009 Abschlussbericht über die Ergebnisse der Parlamentswahlen im September 2008

MONITORING REPORT OF PARLIAMENTARY ELECTIONS SEPTEMBER 2008 BELARUS

30.09.2008 Keine Bestätigung des offiziellen Wahlergebnisses durch unabhängige Wahlbeobachtung möglich.

Geringfügige Verbeserung der Rahmenbedingungen festgestellt.

Am gestrigen Sonntag fanden Parlamentswahlen in Belarus statt. Die Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“, an der sich 300 belarussische...

26.09.2008 Aktuelle Meinungsumfrage zeigt fehlendes Vertrauen in die Richtigkeit der Wahlergebnisse

Nach den neusten Umfragen des unabhängigen Meinungsforschungsinstitutes IISEPS glaubt 41,8 % der Wähler daran, dass es sich bei den Wahlen nur um eine Imitation des Wahlkampfes handelt und dass die Ergebnisse bereits durch die...

26.09.2008 Manipulationen bei der Vorbereitung der Wählerlisten

Die lokalen Wahlbeobachter berichten aus mehreren Regionen von Manipulationen bei der Vorbereitung der Wählerlisten. „Viele Bürger, die bei den letzten Wahlen nicht gewählt haben, wurden rechtswidrig aus den Listen gestrichen“,...

26.09.2008 Unregelmäßigkeiten bei der vorfristigen Stimmenabgabe

Bereits am ersten Tag der vorfristigen Abstimmung wurden zahlreiche Verstöße gegen den belarussischen Wahlkodex registriert. Wie die Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“ am 24. September berichtete, wurden in mehreren...

26.09.2008 EU stellt die Aufhebung der Sanktionen gegen Belarus in Aussicht

Im Fall der positiven Bewertung der Wahlen am 28. September hat die Europäische Union eine Intensivierung des Dialogs mit Belarus und die Aufhebung der Sanktionen gegen das Land angekündigt.

23.09.2008 Vierzehn Wahlkreise haben nur noch einen Kandidaten nach Rücktritt

Auf der Sitzung des politischen Rats am 21. September beschloss die oppositionelle Koalition „Vereinigte Demokratische Kräfte“ (VDK), ihre Kandidaten aus dem Wahlkampf nicht zurückziehen. „Es wird keinen organisierten Rückzug der...

12.09.2008 Kein fairer Wahlkampf möglich für Kandidaten der Opposition

Der Wahlkampf in Belarus geht in diesen Tagen in die entscheidende Phase. Die Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“, an der sich über 300 Menschenrechtler und Journalisten in allen Regionen des Landes beteiligen, beklagt...

11.09.2008 Belarussische Menschenrechtler in Berlin

Am 25. August waren die Menschenrechtler Aleg Hulak, Dmitrij Markushevski und Vladimir Lyabkovich im Rahmen des Projekts “Wahlbeobachtung in Belarus” des Europäischen Austauschs in Berlin.

29.08.2008 Die Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“ zieht negative Zwischenbilanz aus dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfes

Die Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“ hat seit der offiziellen Ankündigung der Parlamentswahlen am 24. Juni alle Stadien der Wahlkampagne in 80 von 110 Wahlbezirken des Landes beobachtet. Die lokalen Wahlbeobachter...

29.08.2008 Registrierung der Kandidaten abgeschlossen

Am heutigen Freitag wurde die Registrierung der Kandidaten für die Wahl des belarussischen Parlaments abgeschlossen. Um die Registrierung für die 110 Parlamentssitze haben sich insgesamt 365 Kandidaten beworben.

26.08.2008 Druck auf Unterstützer der oppositionellen Kandidaten wächst

In Belarus findet noch bis 28. August die Registrierung der Parlamentskandidaten für den Wahlkampf statt. Bei den regionalen Wahlkommissionen sind 365 Registrierungsanträge für die 110 Parlamentssitze eingegangen, davon 100 von...

26.08.2008 Freilassung der politischen Gefangenen bedeutet keine demokratische Wende

Die Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“ begrüßt die Freilassung der politischen Gefangenen Alexander Kazulin, Sergej Parsukevitsch und Andrej Kim. „Die Tatsache, dass alle politische Gefangene freigelassen worden sind...

16.08.2008 Kaum Oppositionelle in den lokalen Wahlkommissionen

Wie die unabhängige belarussische Presseagentur „Belapan“ am gestrigen Abend bekannt gab, hätten lediglich 40 aus den 810 durch die Oppositionskoalition „Vereinigte Demokratische Kräfte“ nominierten Kandidaten den Einzug in die...

16.08.2008 Belarussische Menschenrechtler treffen die OSZE-ODIHR Mission in Minsk

Am Mittwoch den 13.08.2008 traf Alek Hulak, Vorsitzender des Belarussischen Helsinki Komitees und Vertreter der Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“, mit dem Leiter der Wahlbeobachtungsmission der OSZE, Geert-Hinrich...

08.08.2008 Belarus signiert die Konvention über demokratische Wahlstandards der GUS

Wie die unabhängige Presseagentur „Belapan“ am 5. August mitteilte, signierte Belarus die „Konvention über demokratische Wahlstandards, Rechte und Freiheiten der Wähler in der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten“.

08.08.2008 Widerrechtliche Agitation in staatlichen Medien

Die Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“ hat festgestellt, dass in den regionalen Zeitungen eine gezielte Kampagne zur Unterstützung der bisherigen Abgeordneten und anderen regimetreuen Kandidaten läuft.

08.08.2008 Weitere Verhörungen durch Geheimdienst und Miliz

Am 30. und 31. Juli wurden in Gomel im Süden des Landes zwei Mitglieder der Unterstützergruppe des Oppositionskandidaten Vasil Poljakov, Natalia Schukina und Tatjana Tereschkova von der Miliz vernommen, angeblich im Zusammenhang...

08.08.2008 Oppositionelle Aktivisten verlieren Arbeit

Die Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“ beobachten, dass auf staatliche Beschäftigte immer stärker Druck ausgeübt wird, wenn sie sich für die Opposition einsetzen.

08.08.2008 Manipulationen bei der Unterschriftensammlung für regimeloyale Kandidaten

Seit letzter Woche werden in Belarus die Kandidaten für die Parlamentswahlen am 28. September aufgestellt. Über 420 Unterstützergruppen, darunter 106 Gruppen der Opposition sammeln die Unterschriften für ihre Kandidaten.

08.08.2008 Umfassende Steuerprüfung beim Belarussischen Helsinki Komitee

Am 5. August begann eine komplexe Steuerprüfung beim Belarussischen Helsinki Komitee (BHK) für den Zeitraum vom Juli 2003 bis heute. Wie das Menschenrechtszentrum „Viasna“ am Mittwoch mitteilte, wurde die Entscheidung über die...

01.08.2008 Steuerprüfung als Schikane gegen die Opposition

Stefanovitsch wurde bereits vor einigen Wochen von der Steuerbehörde in Minsk überraschend aufgefordert, seine Steuererklärung vorzulegen, was die Menschenrechtler in Belarus als reine Schikane deuteten.

01.08.2008 Einsatz des Geheimdienstes KGB gegen Wahlbeobachter

Der belarussische Geheimdienst KGB hat seine Aktivitäten gegen Menschenrechtler, die schon während der Wahlkampagne als Wahlbeobachter tätig sind, in den vergangenen Wochen massiv verstärkt.

01.08.2008 Wahlkommission prüft Beschwerden der Unterstützergruppen

Die zentrale Wahlkommission hat am Donnerstag neun Beschwerden von Unterstützergruppen geprüft, deren Registrierung nicht akzeptiert worden war. Dabei wurden nur zwei Beschwerden positiv beurteilt. Von den insgesamt 454...

01.08.2008 Opposition in Belarus klagt über zunehmenden Druck während der Wahlkampagne

Verstärkter Einsatz von Geheimdienst und Steuerbehörden gegen Wahlbeobachter

Während der Wahlkampagne für die Parlamentswahlen am 28. September in Belarus setzen die regionalen Wahlkommissionen die Opposition immer stärker...

25.07.2008 Wahlkommission erwartet Zufriedenheit bei der Opposition

In einem Interview mit der staatlichen Zeitung „Sowietskaja Belorussija“ sagte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lidja Jermoschyna, am Mittwoch in Minsk, dass die Opposition mit den Ergebnissen der Auswahl der...

25.07.2008 Boykottrufe der Opposition werden lauter

Immer mehr Parteien wollen die Parlamentswahlen boykottieren. Wie die unabhängige Nachrichtenagentur „Belapan“ heute mitteilte, soll die Liberal-Demokratische Partei des ehemaligen Präsidentenkandidaten Sergej Gajdukevitsch an...

25.07.2008 Regionale Wahlkommissionen verhindern Wahlbeobachtung

Die belarussische Opposition klagt über ihre Benachteiligung bereits bei der Registrierung von Unterstützergruppen für die Kandidaten. „Der Hälfte unserer Regionalbüros wurde die Registrierung entzogen und sie mussten geschlossen...

15.07.2008 Festnahmen in Oppositionskreisen

Seit dem Bombenanschlag am 4. Juli in Minsk war es landesweit zu zahlreichen Festnahmen und Hausdurchsuchungen gegen die Opposition gekommen.

15.07.2008 Oppositionspolitiker Kozulin erwartet weitere Manipulationen

Die Opposition erwartet weitere massive Manipulationen bei der Stimmenabgabe und bei der Auszählung der Stimmen.

15.07.2008 Kaum Oppositionsvertreter in den regionalen Wahlkommissionen

„Menschenrechtler für freie Wahlen“ beklagen Benachteiligung von Kandidaten

Bei der Zusammenstellung der regionalen Wahlkommissionen in Belarus bleiben Kandidaten der Opposition weitgehend unberücksichtigt. Wie die Initiative...

08.07.2008 Europapolitiker beobachten die Wahlkampagne

Das Mitglied der Bundestagsdelegation, Volker Beck (Die Grünen) sagte nach dem Treffen mit den Vertretern der Opposition: „Die weißrussische Seite muss wissen, ohne freie, transparente und geheime Wahlen kann es keine Anerkennung...

08.07.2008 Opposition in Belarus erwartet mehr Unterstützung der EU

„Menschenrechtler für Freie Wahlen“ treffen in Minsk Delegation des Bundestages

Nach dem Treffen mit einer Delegation des Deutschen Bundestages am heutigen Dienstag in Minsk hat die Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“...

08.07.2008 Sekretärs des Sicherheitsrates entlassen

Wie der Radiosender „Freies Europa“ berichtete, wurde am heutigen Dienstag der Chef des belarussischen Sicherheitsdienstes, Viktor Schejman, entlassen.

08.07.2008 Tägliche Verhöre und Durchsuchungen während des Wahlkampfes

Nach dem jüngsten Bombenanschlag in Minsk am vergangenen Donnerstag hatten Miliz und Geheimdienst landesweit zahlreiche Menschenrechtler und Oppositionelle festgenommen und Verhören unterzogen.

03.07.2008 Der Druck auf Wahlbeobachter und Opposition in Belarus wächst

"Menschenrechtler für freie Wahlen" ziehen erste Bilanz nach Beginn der Wahlkampagne

03.07.2008 Einschüchterungskampagne der Steuerbehörden

In verschiedenen Regionen des Landes haben die lokalen Steuerbehörden plötzlich bei unabhängigen Wahlbeobachtern des Belarussischen Helsinki Komitees (BHK) und deren Familien Steuerprüfungen eingeleitet.

03.07.2008 Erste Festnahme eines Wahlbeobachters

Bereits am 26. Juni wurde der BHK- Wahlbeobachter Eduard Balantschuk von der Miliz und dem Inlandsgeheimdienst KGB festgenommen. Ihm werden Widerstand gegen die Staatsgewalt und Vandalismus vorgeworfen.

03.07.2008 Parlamentskandidatur führt zu Entlassung

Am 30. Juni wurde Ales Meh, regionaler Vorsitzender der größten Oppositionspartei, der Belarussischen Nationalfront, in der westlich gelegenen Region Kobryn ohne Angaben von Gründen vom staatlichen Gasunternehmen "Beltransgaz"...

03.07.2008 Schwierige Lage der Medien

Nach der Verabschiedung des neuen Mediengesetzes durch das belarussische Parlament haben die EU und die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) die neuen Restriktionen gegen Journalisten scharf kritisiert.

03.07.2008 Lukaschenko will dem Ausland transparente Wahlen demonstrieren

In einem Interview mit der Tageszeitung "Komsomolskaja Pravda" vom 3. Juli betonte Präsident Lukaschenko, er wolle dem Westen und Russland beweisen, dass die Wahlen in Belarus transparent und demokratisch verlaufen würden.

11.06.2008 Kritik am neuen Mediengesetz

Die Initiative "Menschenrechtler für Freie Wahlen" zeigt sich angesichts des neuen Mediengesetzes besorgt, dass Präsident Lukaschenko schon vor Beginn des Wahlkampfes alles versucht, um die Medien zu kontrollieren.

11.06.2008 Menschenrechtler für freie Wahlen

Europäischer Austausch und belarussische Menschenrechtler starten Wahlbeobachtungsmission in Belarus. Am 28. September wird in Belarus ein neues Parlament gewählt.